Geplante Kita-Gebührensatzung in Halle (Saale) vom Tisch

Bild: Thomas Schult

Hallesche Stadtverwaltung kündigt eine neue Beschlussvorlage an

Halle (Saale) - 02. Dezember 2008 | salikus.de

MDR-Info meldet, dass SPD-Oberbürgermeisterin Szabados die Beschlussvorlage zur geplanten Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen zurück nimmt. Eine neue Vorlage soll noch in dieser Woche zur Beratung eingebracht werden.

Die Proteste in den letzten Wochen, gegen die geplante Gebührensatzung für die Betreuung von Kindern in Halle (Saale), haben Wirkung gezeigt. SPD-Oberbürgermeisterin Szabados zieht die Vorlage, die bereits in den Ausschüssen gescheitert ist, wieder zurück und beugte sich jetzt auch dem Unmut der Eltern in der Saalestadt. Sie haben über 4500 Unterschriften gegen die geplante Gebührensatzung gesammelt und wollten die Protestaktion bis in die nächste Woche fortsetzen.

„Deswegen werden wir aus der Verwaltung nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen“, so Dagmar Szabados gegenüber MDR-Info. Dennoch wird es eine Änderung der Satzung geben müssen, denn bereits im Dezember 2007 stellte der Landesrechnungshof fest, dass die aktuell gültige Satzung nicht rechtswidrig ist. "Es ist dringend erforderlich, die Satzung an die aktuelle Gesetzgebung anzupassen. Dabei kann entweder eine Einheitsgebühr ohne Staffelung oder eine nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder Zahl der Familienangehörigen gestaffelte Gebühr eingeführt werden.", so der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht.
Die Oberbürgermeisterin kündigte auch an, dass bereits diese Woche eine neuer Beschlusstext den Stadträten vorgelegt werde. Demnach solle dann der Höchstbetrag für Familien mit mehr als zwei Kindern nicht 360 Euro überschreiten. Eine Erhöhung der Gebühren sei nicht zu vermeiden und würde sich um 15 – 17 Euro bewegen, so die Oberbürgermeisterin gegenüber dem MDR.
Damit hält sie sich in dem Bereich auf, den auch eine Mehrheit der Eltern zu akzeptieren scheinen, diese hatten eine moderate Anhebung der Gebühren von 10 bis 20 Euro als annehmbar bezeichnet.

 

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