HAVAG verliert Prozeß gegen Frank Oettler

Prozeß am Arbeitsgericht in Halle (Saale)

Halle (Saale) - 18. Juli 2008 | salikus.de

Das Arbeitsgericht in Halle (Saale) entschied am Mittwoch, dass die fristlose Kündigung von Frank Oettler unwirksam ist. Darüber hinaus muss die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) eine Abmahnung gegen den Straßenbahnfahrer aus der Personalakte entfernen.

Im Arbeitsrechtsstreit zwischen Frank Oettler und der HAVAG gab es am Arbeitsgericht in Halle (Saale) den Urteilsspruch. Der Richter urteilte, dass die fristlose Kündigung vom 8. März 2008 gegen Frank Oettler unwirksam ist und die Abmahnung aus der Personalakte gelöscht werden muss.

Die HAVAG-Geschäftsführung hatte für die fristlose Kündigung im März 2008 zwei Gründe aufgeführt. Zum einen warfen sie Frank Oettler - der auch Mitglied des Betriebsrates der HAVAG war - vor, dass er die "Rote Fahne" (Wochenzeitung der MLPD) während seines Dienstes sichtbar am Seitenfenster der Fahrerkabine aufbewahrte. Ein weiterer Grund sei das Verteilen von Flugblättern gewesen, die das "Ansehen der HAVAG schmähen". Zudem soll er auch noch Autor dieser Flugbätter gewesen sein.

Die fristlose Kündigung von Frank Oettler wird auch mit einen Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) aus Halle (Saale) in Zusammenhang gebracht. Im Dezember 2007 berichtete die MZ über Kritik aus der Belegschaft der HAVAG an die Geschäftsführung. Grund hierfür waren Schadenersatzansprüche des halleschen Verkehrsunternehmens an zwei Straßenbahnfahrer, die Unfälle mit hohen Schäden verursacht hatten. Oettler kritisierte gegenüber der MZ die faktische Verlängerung von Dienstzeiten und sprach wortwörtlich von "verschärfter Ausbeutung".

 

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