CDU und DIE LINKE halten dagegen

Das Stadthaus von Halle (Saale) - Tagungsort des halleschen Stadtrates

Bild: t.s.

Entscheidung zu Eckdaten für Haushalt 2009 vom Stadtrat abgesetzt

Halle (Saale) - 25. Juni 2008 | salikus.de

Bernhard Bönisch (CDU) überraschte mit seinem Antrag, die „Eckwerte für das Haushaltsjahr 2009“ von der Tagesordnung abzusetzen. Der Stadtrat stimmte mit deutlicher Mehrheit zu. Damit ist Dagmar Szabados, nach Finanz- und Hauptausschuss, auch im Stadtrat mit ihrer Vorlage gescheitert.

Das eindringliche Werben der Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), die Abstimmung über die Eckwerte auf der Tagesordnung zu belassen, verfehlte die gewünschte Wirkung. Selbst ein Appell an die Verantwortung der Stadträte und das Erinnern an die Funktionsweisen einer Demokratie konnte die Mehrheit der Stadträte am Mittwochnachmittag nicht umstimmen. Ohnehin hätte eine Abstimmung vermutlich in einer Niederlage für Dagmar Szabados geendet. Denn bereits nach dem Scheitern im Finanzausschuss sind einige SPD-Stadträte ausgeschwärmt, um für eine Mehrheit zu werben. Kurz vor der Stadtratssitzung mussten sie aber bereits einsehen, dass die umworbene Fraktion FDP-Die Grauen sich nicht auf den Standpunkt der SPD-Fraktion und der Oberbürgermeisterin (ebenfalls SPD) haben einschwenken lassen.
Den Bericht zu den Beratungen im Finanz- und  Hauptausschuss finden Sie hier: Rote Karte für Szabados

Vortrag zu den Eckwerten
Nach der Stadtratsentscheidung behielt sich das Stadtoberhaupt vor, die Eckwerte für den Haushalt 2009 nun unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ zu erläutern. Eckbert Geier, Beigeordneter für Finanzen, übernahm diese Aufgabe ausführlich und fast leidenschaftlich.
So ging er gleich zu Beginn auf den sprunghaften Anstieg des geplanten Defizits, von 6,8 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro ein. Unter dem Verweis, dass dies kein hausgemachtes Problem der Stadt Halle sei, sondern auch eine flächendeckende ostdeutsche Erscheinung, führte er die Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung ins Spiel. Dort würden Entscheidungen getroffen, so Geier, die die Kommunen oft in große Bedrängnis bringen.
Das Verschieben der ursprünglichen Sparziele im Bereich Kultur sei dem Umstand geschuldet, dass mit der Gründung der Kultur GmbH eine völlig neue Situation gegeben sei. Deswegen habe man die geplante Einsparung von 2 Millionen Euro in das Jahr 2011 verlegt.
Nach der gescheiterten Übernahme der städtischen Bäder durch die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH, verspreche er sich jetzt durch eine Ausschreibung sogar einen größeren Spareffekt als zuvor.
Als Erfolg führte Egbert Geier die bisherige Reduzierung der Personalkosten in der Kernverwaltung der Stadt Halle (Saale) an. So seien hier die Ausgaben von 181 Millionen Euro aus dem Jahr 2001 auf 129 Millionen Euro im laufenden Haushalsjahr reduziert worden. Die Überarbeitung der einzelnen Fachkonzepte hält an und er verspreche sich dadurch weitere Einsparungen.

Den Abbau des Altdefizits bis zum Jahr 2012 hält der Beigeordnete für Finanzen noch immer für realisierbar.

Abschließend brachte die Oberbürgermeisterin noch ein paar optimistische Zahlen ins Spiel. So würden die Stadtwerke Halle die geplanten Gewinnausschüttungen nicht nur erreichen, sogar größer ausfallen. Auch die eingeplanten Finanzausgleichszahlungen durch das Land Sachsen-Anhalt, halte sie für realisierbar und erwarte hier sogar 6,5 Millionen Euro als Einnahmen, statt der eingeplanten 5,5 Millionen Euro.
Dagmar Szabados will jetzt an den gescheiterten Eckwerten fest halten und darauf aufbauend einen Haushaltsplan für das Jahr 2009 erstellen lassen und dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.

Doch hier gab es bereits deutliche Signale aus den Reihen von CDU und DIE LINKE. Sollte ein Haushaltsplan, auf Basis der abgelehnten Eckwerte, eingebracht werden, würde dieser allein schon an den Stimmen von CDU und DIE LINKE scheitern.

 

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