Das Fundament hat Risse

... bricht der Haushalt 2008 in Halle (Saale) aus seinen Fugen?

Bild: grafik: o.m.

Der Haushalt 2008 für Halle (Saale) offenbart immer größere Lücken

Halle (Saale) - 26. Mai 2008 | salikus.de

Am 1. April 2008 zog Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), die Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre. Grund war der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Bereits im Vorfeld wurden Kostenexplosionen und Einnahmeverluste für das laufende Haushaltsjahr deutlich.

Nach vorsichtigen Rechnungen kommen auf die Stadt Halle schon jetzt 10 Mio Euro an Mehrausgaben zu. Den größten Teil davon machen Personalkosten in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben der Theater in Halle aus.
Egbert Geier, Beigeordneter für Finanzen, musste in der letzten Sitzung des Finanzausschusses zugeben, dass man die Tariferhöhung im Haushalt 2008 nicht berücksichtigt hat. Lediglich die Anpassung der Gehälter an Westniveau findet sich im aktuellen Haushaltsplan wieder. Aber die zu erwartenden Mehrausgaben in den Theatern wollte Geier dann doch nicht kommentieren. Der zukünftige Chef des geplanten Bühnenverbundes, Rolf Stiska, rechnet hier mit weit mehr Kostensteigerungen als die Stadtverwaltung bisher zugeben will.

Sparziele kontra Pflichtaufgaben
Chronische Kostenexplosionen muss auch der Geschäftsbereich Familie und Soziales verkraften. Auf der einen Seite schlagen die gekürzten Bundesmittel für Wohngeld zu Buche. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Fallzahlen im Bereich Hilfe zur Erziehung. Besonders hier verfolgt die Oberbürgermeisterin, die zuvor genau diesen Geschäftsbereich zu verantworten hatte, einen rigiden Sparkurs. Unter ihrer Federführung erließ Jugendamtsleiter Rochau eine Dienstanweisung, wonach sämtliche Heimkinder zurück in die Familien sollten. Erst nach massiven öffentlichen Druck wurde die Dienstanweisung wieder zurück gezogen. Trotzdem hält die Oberbürgermeisterin am Sparkonzept für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe fest. Kritiker gehen davon aus, dass hier an der falschen Stelle gespart werde, da mittelfristig die sogenannten Problemfälle weitaus höhere Kosten verursachen.

Gewinnerwartungen und Verkaufserlöse
Wirtschaftsexperten befürchten, dass die Gewinnerwartungen an die Unternehmen der Stadt Halle nach unten korrigiert werden müssen. So müssen die Stadtwerke einen milden Winter und die turnusmäßige Wartung einer Turbine verkraften.
Die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH übernahm nicht wie geplant die städtischen Bäder, somit kann die geplante Einsparung von 400.000 Euro nicht umgesetzt werden.
Auch der Erlös aus dem Verkauf der Flughafenanteile durch die Stadt Halle (Saale) an das Land Sachsen-Anhalt ist geringer ausgefallen als erwartet.

Die Hoffnung stirbt zu letzt
Ziel der Haushaltskonsolidierung soll sein, dass die Stadt Halle (Saale) ab dem Jahr 2012 schuldenfrei ist. Dafür müssen über 300 Mio Euro Schulden abgetragen werden. Allein die städtischen Wohnungsunternehmen, Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) und Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH (GWG), müssen 214 Mio Euro für die Tilgung in die Haushaltskasse der Stadt Halle (Saale) spülen. In einem sogenannten Sale-Lease-Back-Verfahren sollen HWG und GWG Wohnungen verkaufen um sie dann wieder anzumieten. Zusätzlich sind beide Unternehmen beauftragt Gewinnrücklagen auflösen und ihre Jahresgewinne an die Stadt auszuschütten.

Neue Zahlen! Neues Glück?
Im Juni werden von der Stadtverwaltung die Eckdaten für den Haushalt 2009 vorgestellt und beraten. CDU-Fraktionschef Bönisch machte deutlich, dass man sich dieses Jahr die Zahlen noch genauer ansehen werde. In einem Gespräch mit SALIKUS.de sagte er, dass sich der Finanzausschuss „im vergangenen Jahr mit den Eckwerten gar keinen Gefallen getan“ hat.
„Wir haben im Finanzausschuss die einzelnen Pläne nicht mehr diskutiert, sondern nur noch darauf geachtet, dass sie mit den Eckwerten übereinstimmen. Wir sind uns im Finanzausschuss einig, dass wir die Einzelpläne wieder diskutieren werden und nicht nur die Ergebnisse der einzelnen Fachgremien.“, so Bönisch weiter.

Das ganze Gespräch mit Bernhard Bönisch auf SALIKUS.de:
Gefährlicher Optimismus

 

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