Der Haushalt 2009 für Halle (Saale) ist genehmigt

Bild: salikus

Landesverwaltungsamt fordert weitere 14 Mio Euro an Einsparungen

Halle (Saale) - 22. Juni 2009 | salikus.de

Am frühen Abend erreichte die Stadtverwaltung von Halle (Saale) ein Fax aus dem Landesverwaltungsamt, dass die Haushaltssatzung für 2009 nicht beanstandet wird. Gleichzeitig werden Auflagen für eine Nachtragshaushaltssatzung gemacht, die weitere erhebliche Einsparungen fordert.

Der Widerspruch zur Verweigerung einer Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt (LvWA) für den Haushalt 2009 zeigt nun Wirkung. Am 11. Mai 2009 legte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, beim LvWA Widerspruch gegen die Beanstandung des Haushaltsplanes ein. Dazu wurde sie vom Stadtrat Ende April 2009 beauftragt.
Nach zähen Verhandlungen im Hintergrund und auf Landesebene sah sich das LvWA nun gezwungen dem Widerspruch statt zu geben. Von einer Beanstandung des Haushallts 2009 wird zunächst Abstand genommen, gleichzeitig werden aber Auflagen erteilt.
So soll der Stadtrat von Halle (Saale) „unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009“ beschließen, die das strukturelle Defizit um 14 Millionen Euro senkt. Aktuell sind 28 Millionen Euro Neuverschuldung eingeplant.
In der Begründung bezieht sich das LvWA auf die Vorschläger der Stadtverwaltung, die im Widerspruchsschreiben 14 Millionen Euro an Einsparmöglichkeiten vorrechnete.
Darüber hinaus wird die Stadt Halle (Saale) angewiesen, ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen.

Sondersitzung hinfällig?
Die Sondersitzung des Stadtrats von Halle (Saale) am Dienstag (23. Juni 2009) kommt nun erst Recht ins Wanken. Denn eine Nachtragshaushaltssatzung wird nicht innerhalb weniger Stunden realisierbar sein, da es schon jetzt in der eigentlichen Dringlichkeitsvorlage zum Haushalt für viele Stadträte offene Fragen gibt. So plant die Stadtverwaltung Minderausgaben von 3,5 Mio Euro in den Fachämtern, ohne sie detailliert zu untermauern. Aufstoßen dürfte einigen Stadträten der Vorschlag, dass die Untersetzung der 3,5 Mio Euro direkt dem Landesverwaltungsamt vorgelegt wird. Die Stadträte und die zuständigen Ausschüsse sind der Formulierung nach, nicht in die Beratungen einbezogen.
Darüber hinaus ist umstritten, ob tatsächlich 2 Mio Euro an Mehreinnahmen durch die neue Kita-Gebührenordnung erreicht werden. Dieser Streit wurde in den voran gegangenen Debatten nie beigelegt, da immer wieder neue und verwirrende Zahlenwerke vorgelegt worden.

Doch etliche frei Träger können nun erst einmal aufatmen, sie bekommen jetzt ihre Mittel für Projekte, die auf Grund eines ungenehmigten Haushalts auf ihre Realisierung warten mussten.

 

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