Die "Bunte Liste" der Sparvorschläge

Bild: Grafik SALIKUS

Massive Kürzungen der freiwilligen Ausgaben in Halle (Saale)

Halle (Saale) - 09. Februar 2009 | salikus.de

Liste der geplanten Kürzungen von freiwilligen Leistungen in der Stadt Halle (Saale) steht fest. Gut 3,7 Millionen Euro werden dem Rotstift geopfert. Die Jugendhilfe in Halle muss 400.000 Euro verkraften und bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hofft die Stadtverwaltung auf Landes-, Bundes- und EU-Gelder. Auch Sport und Kultur müssen harte Einschnitte verkraften.

Ein bunter Abend, ein buntes Programm und ein buntes Hemd versprechen Heiterkeit und Abwechslung. Die "Bunte Liste" der Stadtverwaltung von Halle (Saale) verspricht zwar auch Abwechslung, jedoch keineswegs Heiterkeit. Dafür bewies aber ein städtischer Bediensteter wenigsten Galgenhumor und stellte die Tabelle unter dem Namen "Bunte Liste" in den Verteiler der Verwaltung und der Stadträte.
Die Streichliste der freiwilligen Leistungen ist erstmals im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 aufgetaucht, doch die Stadträte wollten sie nicht pauschal und beiläufig als Anhang zum Haushaltsplan verabschieden. Deswegen sah sich die Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), Dagmar Szabados (SPD), schnell genötigt, diese mit konkreten Zahlen zu unterlegen und als eigenständigen Antrag in den Gemeinderat einzubringen.
Nach den Beratungen in den Einzelausschüssen ist jetzt klar, wo die Stadträte den Vorschlägen folgen können und wo sie Änderungen durchsetzen konnten.

Weniger Geld für Sportanlagen in Halle
Insgesamt 339.700 Euro sollen jetzt weniger für die Bewirtschaftung von Sportanlagen in der Saalestadt ausgegeben werden. Das Kurt-Wabbel-Stadion muss 27.000 Euro, das Sportzentrum Robert-Koch-Straße 47.400 Euro und die Sportanlage in Osendorf soll sogar 82.100 Euro weniger erhalten. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, der Sporthalle Burgstraße 29.000 Euro zu streichen, verpassten die Stadträte eine Abfuhr. Aber auch der ursprünglich geplanten Sparsumme von 113.000 Euro für das Sportzentrum Robert-Koch-Straße konnten die Mitglieder des Sportausschusses nicht folgen, hier bremsten sie den Rotstift auf 47.400 Euro ab.
Welche Auswirkungen die Kürzungen auf den laufenden Sportbetrieb haben ist noch unklar. Aber eines scheint sicher, eine Verbesserung der Bedingungen für den Breitensport stellt diese Streichliste nicht dar.

Jugendhilfe - ein weiteres Opfer der Sparzwänge

Hart trifft es auch die Förderung der Jugendhilfe in Halle (Saale). Deren Budget wird um 400.000 Euro gekürzt. Tobias Kogge, Dezernent für Soziales in Halle (Saale), sieht hier jedoch keinen eklatanten Einschnitt in der Arbeit der Jugendhilfe, da die Einsparungen aus anderen Budgets des Jugendamtes kompensiert werden.
Eine fette Kröte muss auch die Stadtbibliothek schlucken. Sie soll den Haushalt mit 260.000 Euro entlasten, entgegen dem ersten Vorschlag aus der Verwaltung, die gar 300.000 Euro streichen wollte. Nun hofft sie auf 40.000 Euro aus dem Bundesfördermitteltopf "Lernen vor Ort".

Jetzt können noch der Finanzausschuss und der Hauptausschuss abschließend beraten, bevor Ende Februar über die Liste im halleschen Stadtrat endgültig abgestimmt wird.

Die "Bunte Liste":
Stand: 4. Februar 2009

HH-Pos. BezeichnungVorschlag
Verwaltung
in Euro
nach der
Beratung
in Euro
0260 Gleichstellungsprojekte -20.000 -20.000
4370 Frauenschutzhaus -40.000 -40.000
5810 Wasserspiele   -23.000
8550 Stadtwald   -20.000
8300 Konzessionsabgabe -300.000 -300.000
5500 Förderung des Sportes -304.300 -84.700
5 Betrieb von Sportanlagen -245.700 -339.700
5600 Kurt-Wabbelstadion   -27.000
5602 Sportzentrum Robert-Koch-Straße -113.200 -47.400
5603 Sportkomplex Brandberge -8.700 -8.700
5604 Sporthalle Burgstraße -28.800 0
5620 Sportanlagen -59.200 -174.500
5650 Sportanlage Osendorf -35.800 -82.100
2951 Schulumweltzentrum Franzigmark -103.600 -69.000
2000 Schulverwaltung   -34.600
3400 Zuschuss Künstlerhaus 188 -136.300 -116.300
3212 Hallesche Museen -200.000 -200.000
3315 Freilichtbühne Peißnitz -13.500 -13.500
3329 Konzerthalle Ulrichskirche -50.000 -50.000
3500 Volkshochschule -50.000 -50.000
3520 Stadtbibliothek -300.000 -260.000
4750 Förderung der Jugendhilfe -400.000 -400.000
4700
i.V. m. 4820
Förderung der Wohlfahrtspflege -200.000 -200.000
5900 Zuschuss Parkeisenbahn Peißnitzexpress -43.100 0
7910 Wirtschaftsförderung -157.500 -142.500
8800 Wohn- und Geschäftsanwesen -41.000 -41.000
0030 Allgemeine Verwaltung -54.300 -54.300
4820 Soziale Sicherung -200.000 -200.000
4820 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen -1.094.900 -1.094.900

 

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