Die verfügte Anregung

Bild: salikus.de

Wenn Fraktionskosten zu einem Politikum werden

Halle (Saale) - 26. September 2008 | salikus.de

War es nun eine Verfügung oder doch nur eine Anregung der Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), dass Gelder für die Stadtratsfraktionen nicht zur Auszahlung kamen. Will Dagmar Szabados einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2004 unterwandern?

 

Der Stadtrat der alten Legislaturperiode regelte die Finanzierung der einzelnen Fraktionen von Halle (Saale) per öffentlicher Vorlage und Beschluss. Darin ist auch die Höhe der Sachkosten für die Fraktionsgeschäftsstellen geregelt. Doch im September 2008 läuft alles anders und Oberbürgermeisterin Szabados scheint das Aussetzen der Zahlungen verfügt zu haben.

Dürfen die Fraktionen Rücklagen bilden?
Hintergrund der „Verfügung“ aus dem Büro der Oberbürgermeisterin ist, dass die Fraktionen nicht alle Sachkosten aufbrauchen und damit Rücklagen bilden würden, die wiederum bisher nicht an die Stadtverwaltung zurückgeführt worden sind. Das will die SPD-Oberbürgermeisterin jetzt ändern. Auch sieht sie darin einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und will damit die Stadträte selbst zum Sparen zwingen.
Die aktuelle Rechtssprechung und Fachliteratur ist sich nicht einig darüber, ob Rücklagen nicht statthaft sind und unaufgebrauchte Mittel an die Gemeinde, hier die Stadtverwaltung von Halle (Saale), zurückgezahlt werden müssen.
Eine Rückforderung per Bescheid an die Geschäftsstellen der halleschen Fraktionen gab es bislang noch nicht. Frau Szabados setzt vielmehr auf Verständnis und Freiwilligkeit der Stadträte und ist offensichtlich der Auffassung, dass die bisher gebildeten Rücklagen für die Deckung der laufenden Sachkosten ausreichen würden.

Eine Anregung zur Entschuldigung
Im letzten Hauptausschuss von Halle (Saale) gab es zu diesem Thema eine kontroverse Diskussion. Und die Unklarheiten vermehrten sich. So sieht es jedenfalls Stadtrat Tom Wolter (MitBürger) und richtete in der letzten Stadtratssitzung, unter dem Tagesordnungspunkt „Anregungen“, Worte in Richtung der SPD-Oberbürgermeisterin.
„Es stellte sich als strittig heraus, ob der Brief eine Verfügung darstelle oder lediglich als Vorschlag für eine Diskussion dienen sollte“, so Wolter am Mittwoch.
Tatsächlich stellte sich heraus, dass an mehrere Fraktionen noch keine Gelder für die Bestreitung der Sachkosten überwiesen wurden.
„Vor diesem Hintergrund möchte ich anregen, dass Sie sich für Ihre Darstellungen im Hauptausschuss entschuldigen, da es sich bei dem Brief somit nicht nur um einen Diskussionsvorschlag handelt“, so der Stadtrat weiter.
Frau Szabados sah keinen Anlass für eine Entschuldigung. Aus ihrer Sicht sei das Schreiben eine Anregung, ein Vorschlag an die Fraktionen, damit auch Sie einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Für sie sei auch nicht akzeptabel, dass die in den Fraktionsgeschäftsstellen unverbrauchten Gelder nicht an die Stadt zurück gezahlt werden.

Eingriff in die Selbstverwaltung?
Sabine Wolff vom Neuen Forum hingegen fand am Rande der Stadtratssitzung schärfere Worte. Für sie stelle die „Verfügung“ ein Eingriff in die selbst bestimmte kommunalpolitische Arbeit dar. Denn mit der Verfügung würde ein bestehender Beschluss des Stadtrates ausgehebelt. Auch habe die Stadtverwaltung bisher nicht ihr Recht wahr genommen, aufgelaufene und unverbrauchte Mittel zurück zu fordern, obwohl dies das Rechnungsprüfungsamt schon über mehrere Jahre angeregt habe. Bereits zu Zeiten der HAL-Fraktion schien die Stadtverwaltung mit der Frage, wo man das ungenutzte Geld hin überweisen solle, überfordert und konnte darauf keine Antwort geben.

 

Die letzten Nachrichten:

Wolter und Kollegen! gehen an den Start

Bild: {IMG_TITLE} Dem Theater war Tom Wolter in den letzten Jahren treu geblieben, jedoch weniger auf der Bühne. Jetzt ...mehr


 

HWG: Gezerre um Aufsichtsratsvorsitz in Halle (Saale) beendet

Bild: In seiner Sitzung am 10. Dezember hat der Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) ...mehr


 

Bild: Sitz der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) Die Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), Dagmar Szabados (SPD), schaltet sich in den ...mehr


 

Werbung

Benutzername  Passwort  
 
Login speichern  

Login-Formular schließen

Benutzername  Email-Adresse  
 
Passwort  Passwort wiederholen  
 

Registrierungs-Formular schließen

Suchbegriff
Optionen
... komplette OnlineMagazin
... Nachrichten auf SALIKUS.de
... Kulturkalender für Halle (Saale) durchsuchen.

Suchformular schließen