Eiszeit im Rathaus von Halle (Saale)

Bild: Grafik SALIKUS

Abwahl von Oberbürgermeisterin Szabados als Wahlkampfthema?

Halle (Saale) - 16. Februar 2009 | salikus.de

Haushaltsplan 2009, Kita-Gebühren und VNG-Aktien sind die markantesten Themen, bei denen sich Dagmar Szabados (SPD), Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), bisher nicht durchsetzen konnte. Das Superwahljahr 2009 bläst eisigen Wind durch die Flure im halleschen Rathaus.

Schon die Vorgänger von Dagmar Szabados, Ingrid Häußler und Klaus Rauen, hatten ihre Schwierigkeiten mit den unklaren Mehrheitsverhältnissen im halleschen Stadtrat. Die drei stärksten Fraktionen haben haben, je nach Thema und Interessenlage, immer wieder die Mehrheiten neu definiert, die kleinen Fraktionen waren und sind bei besonders schwierigen Ausgangssituationen gern gesehene Partner. Eine Situation, die besonders dem Ex-Oberbürgermeister Rauen zu schaffen machte. Langwierige Entscheidungsprozesse machten oft eine schnelle Beschlussfassung von Anträgen unmöglich.
Die Schwierigkeiten, mit denen jetzt auch Dagmar Szabados zu kämpfen hat, werden aktuell von der anstehenden Kommunalwahl erschwert.

Am Anfang steht eine Dienstanweisung
Doch die Pannenserie der Oberbürgermeisterin ist nicht immer der komplizierten Situation im Stadtrat geschuldet. Eine Dienstanweisung im Herbst 2007 sah vor, dass alle Heimkinder wieder zurück in ihre Familien sollten. Halle (Saale) hatte damit bundesweite Aufmerksamkeit bei Zeitungen und Fernsehen - und Lothar Rochau, der ehemalige Jugendamtsleiter, die letzten Tage in seinem Amt vor sich. Die geplante Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe in Halle (Saale) geriet zunehmend unter öffentlichen Beschuss und die Fronten zwischen den Freien Trägern der Jugendhilfe und der Stadtverwaltung riss tiefe Gräben.

Ein Haushaltsplan läuft aus den Rudern
Im Frühjahr 2008 zog Oberbürgermeisterin Szabados die Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre. Grund war der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Nach Überprüfung des gültigen Haushaltsplanes für 2008 stellte sich heraus, dass eine Tariferhöhung, die absehbar war, nicht berücksichtigt worden ist. Was die Fraktionschefs von CDU und DIE LINKE zu heftiger Kritik veranlasste und sie kündigten für kommende Haushaltsberatungen eine verstärkte Prüfung auf Seriosität der vorgelegten Zahlen an.
Gelegenheit für ein schnelles Umsetzen der Ankündigung bekamen sie mit Vorlage der Eckdaten für den Haushalt 2009. Hier mussten sich der Finanzdezernent Egbert Geier und die Oberbürgermeisterin vielen bohrenden Fragen stellen. Das Ergebnis war eine mehrheitliche Ablehnung der vorgelegten Zahlen, was Frau Szabados nicht davon abhielt, diese für die Erstellung des Haushaltsplanes 2009 dennoch zu verwenden. Eine Konfrontation mit den Stadträten war damit vorprogrammiert.

Niederlagen in Serie
Die Vorlage einer neuen Kita-Gebührensatzung sorgte nicht nur bei den Stadträten für Unmut, auch die Elternvertreter organisierten Protest und hatten Erfolg damit. Eine Verabschiedung der neuen Gebührensatzung ist auch in der Februarsitzung des Stadtrates unwahrscheinlich. Eine Streichliste von Freiwilligen Leistungen, die die Stadtverwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen vorlegte, war Grund für heftige Debatten in den einzelnen Ausschüssen und Kritik in der Öffentlichkeit. Die Forderung von Dagmar Szabados, dass die Vereine professionelle Arbeit durch ehrenamtliche Mitarbeiter erledigen lassen sollen, löste ebenfalls heftige Gegenwehr aus.

VNG-Aktien und der Streit um Kompetenzen
Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzungen, zwischen der Oberbürgermeisterin und einer Mehrheit der Stadträte, ist der aktuelle Streit um Aktien der VNG *, die sich im Besitz der Stadtwerke Halle befinden. Bernhard Bönisch (CDU), Bodo Meerheim (Die Linke) und Tom Wolter (MitBürger) sahen sich in ihrer Funktion als Stadträte von der Oberbürgermeisterin übergangen. Denn nach ihrer Auffassung, hätte der Beschluss des Aufsichtsrats der Stadtwerke Halle, aus der VuB ** zum Jahresende 2008 auszusteigen, vorher im Stadtrat behandelt werden müssen. Ein herbeigeführter Stadtratsbeschluss zur Rückkehr in die VuB wird jetzt durch den zweiten Widerspruch der Oberbürgermeisterin blockiert.

Nachdenken über eine Abwahl
Die Fronten zwischen der Oberbürgermeisterin und der Mehrheit des Stadtrates scheinen im Moment unüberwindbar. Die einen sehen die Situation im aktuellen Wahlkampf geschuldet, andere sehen die Gründe in der Kommunikation zwischen Dagmar Szabados und den Stadträten. Im Zuge der Auseinandersetzungen um den Beschluss zur Rückkehr in die VuB, hat die Oberbürgermeisterin selbst die Option ihrer Abwahl in den Raum gestellt. Eine Möglichkeit, über die sich etliche Stadträte zunehmend Gedanken machen und nicht nur hinter vorgehaltener Hand diskutieren. Die kommenden Tage bieten einige Nagelproben für den Stadtrat und die Oberbürgermeisterin. Die Verabschiedung des Haushalts für 2009 droht zu scheitern, die Gebührensatzung für die Kitas in Halle (Saale) wird vermutlich ebenfalls keine Mehrheit im Stadtrat finden und die Streichliste der Freiwilligen Leistungen stößt weiterhin auf heftigen Widerstand.
Die einzige verlässliche Unterstützung bekommt Dagmar Szabados von ihren Genossen aus der SPD-Fraktion, die allerdings nur 10 der 56 Sitze im Stadtrat besetzen.



* VNG: Verbundnetz Gas AG
* VuB: Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH

 

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