Gefährlicher Optimismus

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Kann man die Risiken im Haushalt für Halle (Saale) minimieren?

Halle (Saale) - 26. Mai 2008 | salikus.de

Haushaltssperre in Halle (Saale) wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, Kosten der Kinder- und Jugendhilfe steigen, Gewinnerwartungen der halleschen Stadtwerke müssen vermutlich nach unten korrigiert werden: kann der aktuelle Haushaltsplan noch gehalten werden?

Über die aktuelle Finanzsituation der Stadt Halle (Saale) und mögliche weitere Risiken sprach SALIKUS.de mit Bernhard Bönisch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Halle (Saale) und Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

SALIKUS.de: Wo sehen Sie noch Risiken, ungedeckte Schecks, die sich auf den aktuellen Haushalt niederschlagen können?

Bönisch: Vor allem bei den Personalkosten. Diese sind ohne Vorsorge für die zu erwartende Tariferhöhung in den Haushalt 2008 eingestellt worden. Da ist zwar in der Presse kolportiert worden, dass drei Prozent Tarifsteigerung als Vorsorge eingeplant gewesen wären aber das stimmt ja leider nicht.

SALIKUS.de: Das stimmt nicht? Von welchen drei Prozent wurde denn seitens der Stadtverwaltung bisher gesprochen?

Bönisch: Die Tarifangleichung für die Anpassung der Gehälter auf Niveau West ist für den laufenden Haushalt berücksichtigt worden. Das heißt, im letzten Jahr mussten wir 97 Prozent und ab diesem Jahr müssen wir hundert Prozent der Westgehälter bezahlen. Eine allgemeine Tariferhöhung war gar nicht im Haushalt für Halle eingeplant.
Und es war ein mühseliges Erkunden, um im Finanzausschuss diese klare Aussage zu erhalten.

SALIKUS.de: Die anstehenden Tarifverhandlungen waren bekannt, man möchte hier gar nicht von einem möglichen Risiko für den Haushalt reden, eine Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst war in Sichtweite. Der Tarifabschluss wird jetzt aber auch die Theater der Stadt Halle treffen.

Bönisch: Bei den städtischen Bühnen läuft das anders, die haben die Personalhoheit und die müssen mit ihrem Budget auskommen. Von den Intendanten gab es keine Anmeldung auf eine Vorsorge wegen möglicher Tariferhöhungen. Aber die Theater waren es auch immer gewöhnt, eine Zuschusserhöhung zu bekommen und das wurde immer über Kassenkredite aufgefangen, hat somit zur Kassenkreditverschuldung beigetragen.

SALIKUS.de: Kann man schon jetzt davon sprechen, dass der aktuelle Haushalt aus dem Ruder läuft?

Bönisch: Wir haben zwar den ersten Quartalsbericht vorliegen aber daraus lassen sich noch keine gefestigten Schlussfolgerungen ziehen. Das ist einfach noch zu früh im Jahr. Es ist nur so, wenn die eingeplanten Kosten auch so kommen und die Erhöhung der Personalkosten in diesem Jahr umgesetzt werden, dann wird der Haushalt - mit bisher 13 Mio Euro Neuverschuldung - nicht zu halten sein.

SALIKUS.de: Die städtischen Angestellten haben doch aber einen Anspruch darauf, dass die Tariferhöhung umgesetzt wird.

Bönisch: Ja schon, aber wir haben Sozial-Tarif-Verträge und die sind auch nicht in allen Bereichen gleich. Hier müssen wir abwarten welche Lösungen die Stadtverwaltung anstrebt und  umsetzen kann.

SALIKUS.de: Die Personalkosten werden immer wieder als Hauptproblem, gerade in den ostdeutschen Kommunen, angeführt.

Bönisch: Dazu gibt es auch viele Zahlen. Ich selbst habe mal für das Jahr 2005 Berechnungen angestellt. Da hat Halle 16,9 Mio Euro mehr an Personalkosten gegenüber dem Durchschnitt der ostdeutschen Kommunen ausgegeben und 40 Mio Euro mehr als die Kommune mit den geringsten Personalausgaben. Natürlich ist die Rechnung bezogen auf die Kosten je Einwohner. Aber ob diese Zahlen aussagekräftig genug sind, das weiß ich nicht. Denn wie viel Personal wird in den anderen Städten in GmbHs ausgegliedert und dann nur noch als Sachkostenzuschuss geführt? Da fehlen uns noch verlässliche Zahlen.

SALIKUS.de: Der Grund für die aktuelle Haushaltssperre, lässt die Vermutung zu, dass die Risiken eines Haushaltsplanes nicht ausreichend beleuchtet werden. Geht man bei der Planung des Haushalts zu optimistisch an die Zahlen heran?

Bönisch: Ja, man sieht es ja jetzt an den Personalkosten. Grundsätzlich habe ich aber auch den Eindruck, dass die Einnahmen großzügig und die Ausgaben knapp kalkuliert werden. So bekommen wir zwar den Haushalt passend aber er fällt uns dann im laufenden Jahr auf die Füße.

SALIKUS.de: In den nächsten Tagen kommen die Eckwerte für den Haushalt 2009 in die Ausschüsse. Wie gehen Sie jetzt, nach den jüngsten Erfahrungen, an die neue Haushaltsplanung heran?

Bönisch: Zunächst einmal haben wir uns im vergangenen Jahr mit den Eckwerten gar keinen Gefallen getan. Wir haben im Finanzausschuss die einzelnen Pläne nicht mehr diskutiert, sondern nur noch darauf geachtet, dass sie mit den Eckwerten übereinstimmen. Wir sind uns im Finanzausschuss einig, dass wir die Einzelpläne wieder diskutieren werden und nicht nur die Ergebnisse der einzelnen Fachgremien.

SALIKUS.de: Müsste es denn nicht das Ziel der Stadtverwaltung von Halle sein, dass verlässliche Zahlen in die Haushaltsplanung einfließen?

Bönisch: Sicher, denn nicht alle Stadträte können dieses komplexe Zahlenwerk im Detail überprüfen. Die meisten schauen, dass es für ihren Bereich stimmig ist und selbst da kann man nicht immer 100 Prozent sicher sein, wie wir ja jetzt wieder sehen. Uns bleibt da nur, immer wieder nachzufragen und die Verwaltung zu klaren Antworten zu zwingen.
Jetzt wird die Oberbürgermeisterin aber erkennen müssen, dass die sehr optimistische Einschätzung der Einnahmen nicht funktioniert. Aber diese Lernphase muss man ihr zubilligen und wir können jetzt nur noch hoffen, dass die Verwaltung mit realistischeren Zahlen an das Jahr 2009 herangeht.

Weitere Informationen zur aktuellen Haushaltslage in der Stadt Halle (Saale):
Das Fundament hat Risse - der Haushaltsplan in Halle (Saale) offenbart immer größere Lücken

 

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