Halle (Saale) geht ohne Haushaltsplan in das neue Jahr

Bild: Thomas Schult

Verzögerungen in den Beratungen der Fachausschüsse des halleschen Stadtrats

Halle (Saale) - 02. Dezember 2008 | salikus.de

Wunschtermin der Stadtverwaltung von Halle (Saale) war der 17. Dezember 2008, da sollte im Stadtrat über den Haushaltsplanentwurf entschieden werden. Ein neues Deckblatt klärte den Bildungsausschuss über den neuen Termin im Januar 2009 auf.

Oberbürgermeisterin Szabados musste im Sommer eine herbe Niederlage einstecken, als der Stadtrat ihre vorgelegten Eckwerte für den Haushalt 2009 abschmetterte. Trotzdem hielt sie an ihrem Papier fest und nutzte es als Grundlage für den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Ein Umstand, den besonders Mitglieder des Finanzausschusses als hinderlich bezeichnen, da man keine gemeinsame Basis für eine Diskussion habe und ihre Entscheidung im Stadtrat ignoriert wurde.

Globale Sparziele und viel Verwirrung
Ein Novum in den Haushaltsberatungen der Saalestadt, ist der Vorschlag der Stadtverwaltung, das der Stadtrat ein globales Sparziel von 5 Mio Euro bei den freiwilligen Leistungen beschließen soll. Eine beigefügte Liste, die die möglichen Haushaltsstellen aufzeigt, sorgte erst einmal für Verwirrung unter den Stadträten. Bereits im Finanzausschuss war es strittig, wie man mit der vorgelegten Zusammenstellung umgehen solle und ob die Liste Inhalt eines Beschlusses sein würde. Die Verwaltung schob jetzt eine Erklärung nach, dass die Vorschlagsliste lediglich als Grundlage für eine Diskussion diene und man erst im nächsten Jahr mit konkreten Sparvorschlägen an die Stadträte heran treten werde. Dies betonte heute auch der Wirtschafts-Beigeordnete Wolfram Neumann im Bildungsausschuss - der zuständige Beigeordnete Marquardt war nicht anwesend.

Beratungsfolge läuft aus dem Ruder
Dass der angepeilte Termin für die Verabschiedung des Haushalts 2009 nicht haltbar sein würde, vermuteten einige Stadträte bereits Anfang November. Zu eng sei der gestrickte Terminplan und zu streitbar der vorgelegte Haushaltsplan.
Doch auch die fehlende Beschlussfähigkeit eines Ausschusses kann den Terminkalender durcheinander würfeln. So geschehen im Wirtschaftsausschuss, der aus Mangel an anwesenden Stadträten den entsprechenden Etat nicht beschließen konnte und somit den Finanzausschuss nicht erreicht, da er zuvor ein Votum des Fachausschusses benötigt. Die Konsequenz war, dass man am Montag kurzfristig den Termin für den Finanzausschuss, der ebenfalls am Dienstag tagen sollte, gestrichen hat.
Auch im Bildungsausschuss lief am Dienstagabend nicht alles so, wie man es sich wünschte, besonders Andreas Schmidt (SPD) drängte zu einer zügigen Abarbeitung des geplanten Etats für die Bildung in Halle. Die Ausschussmitglieder setzten sich mit einer Lesung in zwei Zügen durch. Ganz nebenbei erhielt Schmidt, der die Ausschussvorsitzende Bergner (CDU) vertrat, dann auch noch das neue Deckblatt zum Haushaltsplan überreicht, auf dem schon der neue Termin, 28. Januar 2009, für die Beschlussfassung im Stadtrat fixiert ist. Damit waren dann auch seine mahnenden Worte, dass der 17. Dezember schon nahe sei, hinfällig geworden.
Fazit ist: einen genehmigten Haushalt wird es nicht vor Februar geben, da auch noch das Landesverwaltungsamt ein abschließendes Wort zu sagen hat. Und die Vereine in Halle (Saale) gehen mit einer weiteren Unsicherheit in das neue Jahr.

Details zum geplanten Haushalt 2009 für die Stadt Halle (Saale) finden Sie auch auf www.projekt-transparenz.de/halle-saale/

 

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