Haushalt Halle (Saale): Offene Kritik an Leimbach

Bild: Thomas Schult

Neuer Haushalt für 2009 kommt nicht vor August

Halle (Saale) - 21. April 2009 | salikus.de

Bei den Kommunalpolitikern der Stadt Halle (Saale) wächst der Unmut über das Landesverwaltungsamt. Grund ist nicht nur die Verweigerung von Präsident Leimbach, den Haushalt 2009 zu genehmigen, sondern auch dessen Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtrat von Halle (Saale). Die MitBürger wandten sich jetzt mit einem offenen und kritischen Brief an den Präsidenten.

Eigentlich kann ein nicht genehmigter Haushalt eine komfortable Situation für die Rathauschefin sein. Denn SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat somit die Möglichkeit, all die Projekte auf Eis zu legen, die sie gegen ihren Willen vom Stadtrat umsetzen muss. Doch auch von Szabados bevorzugte Projekte sind von der vorläufigen Haushaltsführung betroffen, bei der nur Gelder für Pflichtleistungen und vertraglich gebundene Projekte fließen dürfen.
Einigkeit herrscht bei den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und DIE LINKE, dass man jetzt Widerspruch gegen den Bescheid aus dem Landesverwaltungsamt einlegen will. Ein Dringlichkeitsantrag dazu ist bereits in Arbeit, denn schon nächste Woche tagt der Stadtrat und muss dann darüber abstimmen.

Neuer Haushaltsplan bereits in Vorbereitung
Parallel dazu laufen die Vorbereitungen für die Einbringung eines neuen Haushaltsplanes bereits. Oberbürgermeisterin Szabados hat die Beigeordneten angewiesen neue Sparvorschläge zu erarbeiten. Aber die neuen Vorschläge werden kaum den geforderten Umfang erreichen, Präsident Leimbach fordert die Streichung von über 21 Millionen Euro im freiwilligen Bereich.
Bodo Meerheim (LINKE), Bernhard Bönisch (CDU) und Tom Wolter (MitBürger) sehen keine Chance, dass solch ein Paket zustande kommt, geschweige denn im Stadtrat eine Mehrheit finden wird.
Alle Fraktionen sind sich zudem einig, dass die Beratungen zum Haushaltsplan erst im neu gewählten Stadtrat beginnen können. Damit dürfte es nicht vor September einen Beschluss des Gemeinderates zum neuen Haushaltsplan geben.

Wolter wirft Leimbach Trägheit vor
In einem offenen Brief der MitBürger-Stadträte wird der Präsident des Landesverwaltungsamtes heftig kritisiert. So vermisst Unterzeichner Tom Wolter konstruktive Vorschläge von Präsident Leimbach. Besonders zu ärgern scheint ihn, dass die Haushaltspläne 2007 und 2008 genehmigt worden, obwohl klar zu erkennen gewesen sei, dass die Sparpläne „von Anfang an wenig realistisch erschienen“.
Für Tom Wolter entstünde der Eindruck, dass Präsident Leimbach und seine Behörde „sich zurücklehnen“ und im Gegenzug dem Stadtrat von Halle (Saale) Untätigkeit vorwerfen.
Wolter sieht die Gefahr, dass Leimbach der Stadt Halle (Saale) „jegliche soziale und kulturelle Infrastruktur“ nimmt, wenn er seine jetzigen Forderungen durchsetzen sollte.


Der komplette Wortlaut des offenen Briefes der MitBürger-Stadträte an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes:

Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Haushaltsjahr 2009
Halle, den 20.04.2009
Sehr geehrter Herr Leimbach,

mit Schreiben Ihrer Behörde vom 14.04.2009 wurde der Beschluss des Stadtrates der Stadt Halle zum Haushalt 2009 vom 25.02.2009 von der Kommunalaufsicht beanstandet und eine unverzügliche Beschlussfassung einer Haushaltssatzung für 2009 mit einem strukturellen Fehlbedarf für das Jahr 2009 in Höhe von höchstens 6.842 Mio. € angeordnet.

Wir fragen uns, was Sie mit diesem Bescheid erreichen wollen.
Sie stellen uns Stadträte und die Stadtverwaltung der Stadt Halle vor eine unlösbare Aufgabe.

Besonders möchten wir Ihnen die folgenden Punkte bewusst machen:

1. Die Planungen für die Haushalte 2007 ff. enthielten einige Planzahlen im Haushaltskonsolidierungskonzept, die von Anfang an wenig realistisch erschienen und die nun notwendiger Weise an die Wirklichkeit angepasst wurden. Wollen Sie uns zwingen, weiterhin unmäßige Ziele zu benennen? Sind wir uns in der gemeinsamen Verantwortung nicht einig, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Grundvoraussetzungen für eine Arbeit im Stadtrat sind.

2. Spätestens seit der Einbringung des Haushaltes in den Stadtrat im Oktober 2008 ist klar, dass das strukturelle Defizit gegenüber der Planung 2008 allein schon aufgrund von Tarifsteigerungen erheblich ansteigen wird.  Eine von Kooperation und Transparenz gekennzeichnete Zusammenarbeit hätte verhindern müssen, dass der Stadtrat 4 Monate in über 25 Sitzungen einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf berät.

3. Die von Ihnen dargestellte Gefahr, dass Erlöse aus Veräußerung von städtischem Vermögen durch Ausgaben im Verwaltungshaushalt in kürzester Zeit „aufgebraucht werden“, sehen wir ebenso und nehmen wir kritisch wahr. Bei uns entsteht allerdings der Eindruck, dass Sie und Ihre Behörde sich zurücklehnen und uns als Stadtrat vorwerfen, dass wir untätig sind. Wo aber sind Ihre konstruktiven Vorschläge! Selbst die im Bescheid konkret aufgeführten Veränderungen bei geplanten Maßnahmen ergeben in der Summe „lediglich“ 10,5 Mio. €.

4. Kürzungen in dem von ihrer Behörde geforderten Umfang hinterlassen eine Stadt Halle ohne jegliche soziale und kulturelle Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass einerseits Bund und Land für Konjunkturpakete neue Schulden aufnehmen, damit in den Kommunen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur investiert werden kann, andererseits jedoch kein Geld mehr vorhanden ist, um die Einrichtungen zu betreiben. Lassen Sie uns angesichts der gesamtgesellschaftlichen Situation auch gemeinsam und konstruktiv die Verantwortung übernehmen.

Mit dem Wunsch, dass künftig der zwischen der Stadtverwaltung der Stadt Halle und dem Landesverwaltungsamt unterzeichnete Letter of Intent tatkräftig seine Wirkung entfaltet, verbleibe ich für die MitBürger im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)

mit freundlichen Grüßen
Tom Wolter
Stadtrat

 

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