Haushaltssperre in Halle (Saale)

Bild: t.s.

Kein Aprilscherz der halleschen Stadtverwaltung

Halle (Saale) - 01. April 2008 | salikus.de

Wie die Stadtverwaltung Halle (Saale) mitteilt, wurde auf der Beigeordnetenkonferenz eine Haushaltssperre beschlossen, die ab Mittwoch, dem 2. April 2008, gelten soll.

Als Begründung für diese Entscheidung, wurde der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst vom Montag genannt.
„So sehr der Abschluss für die Beschäftigten willkommen ist, so sehr belastet er aber unsere städtische Haushaltskonsolidierung“, erklärte die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados.
Der neue Tarifvertrag stelle die Kommune vor große Finanzierungsschwierigkeiten. Die Verwaltung will jetzt so schnell wie möglich die zusätzlichen Belastungen ermitteln lassen, die der Tarifvertrag mit sich bringt, heißt es in der Erklärung weiter.

Eng gestrickter Haushalt mit Tücken
Bernhard Bönisch, Fraktionschef der CDU-Stadträte, sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass man in der Planung des Haushalts die Einnahmenseite viel zu optimistisch betrachtet hat, während man defensiv an der Ausgabenseite arbeitete.
Gegenüber SALIKUS.de konnte Stadtrat Bönisch noch keine konkreten Auswirkungen, die eine Haushaltssperre mit sich bringt, benennen. Dazu wolle man erst genaue Zahlen haben, wie hoch die tatsächliche Mehrbelastung der Stadtkasse sein wird.
Dass dieser Tarifabschluss überhaupt möglich war, obwohl man um die finanziellen Nöte der ostdeutschen Kommunen weiß, hält der CDU-Mann für das eigentliche Ärgernis.

Verblüfft ohne Überraschung
Bodo Meerheim, DIE LINKE-Fraktionschef im halleschen Stadtrat, zeigte sich wenig überrascht, dass es eine Haushaltssperre für Halle geben wird.
Was ihn aber tatsächlich überrasche, sei die Tatsache, dass er von Presse- oder anderen Medienvertretern davon erfahren müsse. Gerade der Finanzausschuss wird sich jetzt intensiv mit den Konsequenzen dieser Haushaltssperre befassen müssen. Guter Stil wäre es gewesen, hätte die Oberbürgermeisterin oder der zuständige Beigeordnete ihn als Finanzausschussvorsitzenden informiert, so Stadtrat Meerheim gegenüber SALIKUS.de. Es zeige sich, dass die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und den Stadträten verbessert werden müsse.

Kein Scherz am 1. April
FDP-Stadtrat Wöllenweber, glaubte erst an einen Aprilscherz, als SALIKUS.de ihn zum Thema befragen wollte. Schließlich ließ er sich von der Ernsthaftigkeit überzeugen und sparte dann auch nicht mit Kritik an dem neuen Tarifabschluss. Die Wirtschaftskraft sieht er gefährdet, auch wenn jetzt die Kaufkraft steigen würde, so sei ihm der neue Tarif zu überzogen. Dieser Abschluss belaste die Kommunen so stark, dass an Investitionen in die Infrastruktur oder den Stadtumbau jetzt nicht mehr zu denken sei und das, so der FDP-Stadtrat weiter, werde unmittelbare Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.

Ungedeckte Schecks und Kostenexplosion
Experten warnen vor weiteren Tücken, die die Stadt noch im laufenden Jahr ereilen können. So könne das Ergebnis des städtischen Energieversorgers (EVH), auf Grund des milden Winters, noch weiter in den Keller gehen.
Auch ein Abflauen der Konjunktur könne die ohnehin geringen Gewerbesteuereinnahmen drücken und die Stadtkasse zusätzlich belasten.
Ebenso lauern Kostenexplosionen, wie im Bereich der „Hilfe zur Erziehung“ bereits geschehen, als „ungedeckte Schecks“ und könnten der Stadt Halle auf die Füße fallen.

 

Die letzten Nachrichten:

Wolter und Kollegen! gehen an den Start

Bild: {IMG_TITLE} Dem Theater war Tom Wolter in den letzten Jahren treu geblieben, jedoch weniger auf der Bühne. Jetzt ...mehr


 

HWG: Gezerre um Aufsichtsratsvorsitz in Halle (Saale) beendet

Bild: In seiner Sitzung am 10. Dezember hat der Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) ...mehr


 

Bild: Sitz der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) Die Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), Dagmar Szabados (SPD), schaltet sich in den ...mehr


 

Werbung

Benutzername  Passwort  
 
Login speichern  

Login-Formular schließen

Benutzername  Email-Adresse  
 
Passwort  Passwort wiederholen  
 

Registrierungs-Formular schließen

Suchbegriff
Optionen
... komplette OnlineMagazin
... Nachrichten auf SALIKUS.de
... Kulturkalender für Halle (Saale) durchsuchen.

Suchformular schließen