HWG: Gezerre um Aufsichtsratsvorsitz in Halle (Saale) beendet

Bild: Thomas Schult

Meerheim trat nicht an - OB Szabados gewann die Wahl

Halle (Saale) - 10. Dezember 2009 | salikus.de

In seiner Sitzung am 10. Dezember hat der Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) zur neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Zum Stellvertreter wurde Betriebsratschef Peter Zojesky gewählt. Auch die Besetzungen von Finanz-, Bau- und Grundstücksausschuss sowie der Personalkommission wurden entschieden. Im Vorfeld gab es etliche Anträge und Gutachten der Stadtverwaltung, die eine Wahl von Bodo Meerheim verhindern sollten.

Über mehrere Wochen wurde über die Kandidatur von Bodo Meerheim (Die Linke) für den Vorsitz im Aufsichtsrat der HWG heftigst gestritten. Oberbürgermeisterin Szabados wollte ihn sogar per Stadtratsbeschluss aus dem Aufsichtsrat entfernen lassen, um seine Wahl - die durchaus Aussicht auf Erfolg hatte - zu verhindern. Doch selbst drei in Auftrag gegebene Gutachten und weitere Anträge im Stadtrat - die den Betriebsräten der HWG und der GWG das Stimmrecht entzogen hätten - zeigten ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg.

Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass Bodo Meerheim auf eine Kandidatur verzichtet und somit den Weg für Dagmar Szabados ebnete. Über seine Motive ist nichts bekannt, doch intensive Gespräche mit den Betriebsräten und der Oberbürgermeisterin dürften den Ausschlag gegeben haben.
Kritik an der Kandidatur von Meerheim gab es aus allen Fraktionen (außer der Linken) und aus unterschiedlichsten Gründen.
Frau Ewert (SPD) sprach sogar von einer Fürsorgepflicht gegenüber Meerheim, da er im Interessenkonflikt sei, weil er schon den Vorsitz im Aufsichtsrat des zweiten städtischen Wohnungsunternehmens innehat. Die SPD-Fraktion teilte ohnehin die Ansicht der Oberbürgermeisterin und des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Frank Sänger (CDU), dass es sich bei HWG und GWG um zwei konkurrierende Unternehmen handelt. Da würde es auch keine Rolle spielen, dass die Eigentümerin die Stadt Halle (Saale) ist.
Oberbürgermeisterin Szabados sah sich von drei Gutachten in ihrer Meinung bestärkt, die sie zuvor in Auftrag gegeben hatte. Während zwei Gegengutachten - von der Fraktion Die Linke bestellt - ein anderes Fazit zogen und in den Unternehmen keine Kokurrenzsituation feststellen konnten.
Auch Tom Wolter (Mitbürger für Halle/Neues Forum) konnte die vermeintliche Konkurrenz nicht entdecken, sah aber in der Machtkonzentration und Ämterhäufung - durch Bodo Meerheim - kein gutes Signal.

Der Konflikt um die Aufsichtsratsbesetzung ist nun beigelegt und der neue Aufsichtsrat nahm unmittelbar nach der Wahl seine Arbeit auf. Bereits in der nächsten Woche befindet der Grundstücksausschuss über Grundstücksgeschäfte.

 

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