Kampfansage gegen Kleinstaaterei

Bild: Ulrich Perrey / ZEIT-Stiftung

Jens Bullerjahn ließ in Halle (Saale) seine Vision von Mitteldeutschland neu aufleben

Halle (Saale) - 09. Juli 2008 | salikus.de

Am Mittwoch bekräftigte der Finanzminister von Sachsen-Anhalt in der jährlichen Sitzung des  wissenschaftlichen Beirates des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) Halle (Saale), unter dem Thema "Vision Mitteldeutschland 2025", seine Pläne zur Fusion der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In einem Vortrag warb der SPD-Politiker Jens Bullerjahn abermals für die Idee einer Länderfusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringenzu einem großen Bundesland "Mitteldeutschland". "Ich plädiere für die Bildung eines gemeinsamen starken Landes mit Zentrum im Großraum Leipzig/Halle.", so der Finanzminister.

Metropolregion Leipzig - Halle (Saale)

Bullerjahn will an die traditionelle Bedeutung von Mitteldeutschland als bedeutenden Siedlungs- und Wirtschaftsraum anknüpfen und sieht in der Fusion eine Chance, Ostdeutschland weiter zu stärken. Er will aber auch, neben Berlin, eine zweite "Metropolregion von europäischem Rang" etablieren. Hier sieht er die Region Halle (Saale) und Leipzig als einen gewachsenen städtischen Verflechtungsraum mit dem Flughafen als logistisches Zentrum von Mitteldeutschland. Aber auch Städte wie Dresden, Chemnitz, Erfurt oder Magdeburg böten eigenständige Wachstumspotentiale.

Vernetzung kontra Kleinstaaterei

Kritikern warf er entgegen, dass politische Organisationen auf die Interessen von Lande und Leute ausgerichtete sein müssen und nicht dem Erhalt von Institutionen. Auch sieht Bullerjahn für die Bevölkerung der drei Länder keinen Vorteil, wenn es Oberlandesgerichte, Landesparlamente und Regierungen in dreifacher Ausfertigung gebe. In diesem Zusammenhang verwies er auf die größeren Bundesländer, in denen die Institutionen spezialisierter und damit besser in der Lage wären, die Interessen ihrer Bevölkerung wahrzunehmen. Auch würden diese großen Länder auf der bundesdeutschen Bühne intensiver wahrgenommen und hätten ein höheres Durchsetzungsvermögen als kleinere Länder. Dies gilt in noch größerem Maß international und in der Kommunikation mit europäischen Institutionen.
In einer Zeit, in der sich beträchtliche Teile der Welt informationstechnisch, finanziell und wirtschaftlich vernetzen, sei der Abbau hinderlicher Grenzen das Gebot der Stunde, so der Bullerjahn in seinem Vortrag weiter. Das gelte um so mehr, wenn die geographischen und kulturellen Rahmenbedingungen ein Festhalten an Kleinstaaterei nicht erfordern. Die Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wäre demnach eine logische Folge der zunehmenden Zusammenarbeit wie auch der gemeinsamen Geschichte und Identität in den mitteldeutschen Kernregionen.

Kooperation als Weg zum Ziel

Auch wenn Bullerjahn in der angedachten Fusion kein Allheilmittel für die aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Länder sieht, so aber eine Chance für eine großen Wurf, die Entwicklungsmöglichkeiten von Mitteldeutschland und seiner Bewohner zu verbessern. "Das erste Ziel muss deshalb eine Intensivierung der Kooperation zwischen den drei mitteldeutschen Ländern sein. Der Weg zum Zusammenschluss führt über den voran geschalteten Ausbau der Zusammenarbeit. Wir wollen über die Kooperation zur Fusion." so Bullerjahn zum Abschluss seine Vortrages im Dorinthotel.
Jens Bullerjahn zeigte sich in Halle (Saale) optimistisch und vertrat die Auffassung, dass Mitteldeutschland aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zum Jahr 2025 realisierbar wäre.

Ein alter Hut mit neuer Feder?

Die Debatte um Länderneugliederungen ist nicht neu. Alle Jahre wieder wird von Politikern ein neuer Zuschnitt der Bundesländer gefordert. Experten sprechen sich immer wieder für eine Reduzierung der Bundesländer von 16 auf 7 – 9 Länder aus. Sie sehen darin ein Ende des Dauerwahlkampfes, enorme Einsparmöglichkeiten, handlungsfähigere Bundesländer und die Eröffnung überregionalen Entwicklungspotenzials. Jedoch hat es seit der Bildung Baden-Württembergs (1952) keine Länderfusionen mehr gegeben.
Gerne wird auch immer wieder auf das Grundgesetz und dort Artikel 29 verwiesen, in dem eine Neugliederung von Bundesländern geregelt ist. Eine Länderfusion benötigt demnach auch einen Volksentscheid in den beteiligten Bundesländern. Und genau deswegen ist ein Zusammengehen Berlins mit Brandenburg im Jahr 1996 gescheitert. Damals befürchteten die Brandenburger im neuen Land eine Dominanz des hoch verschuldeten Berlins.

 

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