Kita ist nicht gleich Kita

Bild: wa-archiv

Zähes Ringen um Richtlinien für die Kita-Finanzierung in Halle

Halle (Saale) - 11. März 2008 | salikus.de

Das Feilschen um Details für die "Richtlinie zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen" in der Stadt Halle (Saale) geht am Donnerstag in die nächste Runde. Der Jugendhilfeausschuss wird sich dann zum wiederholten Male mit Änderungsanträgen und verwirrendem Zahlenmaterial beschäftigen.

Seit dem Jahr 2006 gibt es von den Freien Trägern für Kindertagesstätten Bemühungen allgemein gültige und verbindliche Richtlinien für die Finanzierung der halleschen Kinderbetreuung durchzusetzen.

Gleichbehandlung der Träger gefordert
Die freien Träger von Kindertageseinrichtungen fordern eine gleiche Bewertung ihrer Leistungen wie die des städtischen Eigenbetriebs Kindertagesstätten (EB Kita). Besonders strittig ist die Kostenpauschale für Instandhaltungsmaßnahmen an den Einrichtungen.
Die Freien Träger monieren, dass sie mit weniger Geld die notwendigen Bauinstandsetzungsarbeiten gewährleisten müssten.
Antje Klotsch, für die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände im Jugendhilfeausschuss, forderte deswegen in einem der letzten Jugendhilfeausschüsse, dass die Freien Träger "analog der städtischen Einrichtungen gleich zu behandeln sind, auch wenn die Träger nicht im städtischen PPP sind".


Kooperation der Stadtverwaltung wird vermisst
Dr. Meerheim - für DIE LINKE im Stadtrat und Geschäftsführer der SKV Kita gGmbH – fordert ebenfalls den Grundsatz der einheitlichen Finanzierungsgrundlagen ein und sieht diesen aber im bisher vorliegenden Regelwerk nicht erfüllt. In einem Brief an die Stadträte nimmt er den Wirtschaftsplan 2008 des EB Kita auseinander und macht, insbesondere bei den Kosten für die Bauunterhaltung, Fehler aus. Der Wirtschaftsplan wurde im Betriebsauschuss EB Kita behandelt (u.a. Ute Haupt und Rudenz Schramm für DIE LINKE vertreten) und später, Oktober 2007, im Stadtrat verabschiedet.
LINKE-Fraktionschef Meerheim geht in seiner Kritik an der Stadtverwaltung noch weiter. Am Ende seines Briefes liefert er eine Aufstellung von Vergleichszahlen, die deutlich machen sollen, "dass die Verwaltung partout Transparenz und Gleichbehandlung offensichtlich nicht will".

Gravierende Kostenunterschiede bei den Einrichtungen
Auf eine Anfrage von Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM), welche Kosten bei EB Kita und den Freien Trägern pro Kopf entstehen würden, ließ Dr. Marquardt – kommissarischer Beigeordneter für Familie und Soziales – eine Auflistung anfertigen, die extreme Kostenunterschiede bei den einzelnen Betreibern aufzeigen.
Die größte Pro-Kopf-Kosten-Differenz liegt bei der Betreuung von Kindern in Kindergrippen. Während der ASB Ortsverband 593,22 Euro je Kind veranschlagt sind es bei den Franckeschen Stiftungen lediglich 441,46 Euro an monatlichen Zuschüssen für jedes betreute Kind. Worauf der enorme Unterschied in Höhe von über 151 Euro zurückzuführen ist, geht aus dem Antwortpapier nicht hervor. Auch bei den Kindergartenkindern hat der ASB mit 70 Euro mehr als die Franckeschen Stiftungen die Nase vorn bei den monatlichen Platzkostenzuschüssen.

Auffällig ist auch die Gesamtkostenverteilung bei den gewährten Zuschüssen.
Während im Jahr 2007 der EB Kita 36 Prozent der Kinder betreut hat erhielt er 42 Prozent der gesamten Zuschüsse für die Kinderbetreuung.

 

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