Kleine müssen draußen bleiben! Ein Wahlforum in Halle (Saale).

Bild: salikus

Einladung schließt Wählergemeinschaften und NEUES FORUM aus

Halle (Saale) - 08. Mai 2009 | salikus.de

Der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 in Halle (Saale) ist in vollem Gange. Auch das Mitteldeutsche Druck- und Verlagshaus organisiert ein Wahlforum, doch Wählergemeinschaft, NPD und NEUES FORUM Halle sind ausgeschlossen.

Im Juni wird in Halle (Saale) der neue Stadtrat gewählt und im Vorfeld sind etliche Foren geplant, bei denen die Wähler Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften zu aktuellen kommunalpolitischen Themen befragen können.
Auch die Mitteldeutsche Zeitung, TV-Halle und mz-web planen ein gemeinsames Forum für den 25. Mai 2009 im Thalia-Theater Halle und wollen darüber in ihren Medien ausführlich berichten.

Eine Bühne nur für die Großen
„Wir laden Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Parteien – außer NPD und Wählergemeinschaften - ein, die im gegenwärtigen Rat gemeinsam Fraktionsstärke haben“, heißt es wörtlich in der versendeten Einladung.
Unmissverständlich haben die Organisatoren damit die „MitBürger für Halle“, die Volkssolidarität, Die Grauen und das Neue Forum Halle ausgeladen.
Was für Entsetzen bei Stadträtin Sabine Wolff (Neues Forum) sorgte und Verwirrung bei der CDU.
Wolff kündigte an, dass man sich nun an den Presserat wenden werde, Demokratie sähe bei ihr anders aus und sei nicht nur den Volksparteien vorbehalten.
Denis Häder, Kandidat der „MitBürger für Halle“ und aktuell für „Wir für Halle“ im Stadtrat, meint dazu, „diese Einladung konterkariert den zuletzt festgestellten Trend, dass sich immer mehr Wähler bei Kommunalwahlen gegen Parteien und für freie Wählergruppen entscheiden“.
In der Tat, die zwei im Stadtrat vertretenen freien Wählergruppen haben die gleiche Anzahl an Sitzen, wie die etablierten Parteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

 

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