NASA zieht sich aus Halle (Saale) zurück

Bild: salikus.de

Planungsausschuss lässt Haushalt 2009 passieren

Halle (Saale) - 10. Dezember 2008 | salikus.de

Für Verwirrung sorgte ein Brief von Amtsleiter Lunebach zur Personalsituation in der Stadtverwaltung. Die Haushaltsberatung im Planungsausschuss begann mit Kritik an nachgereichten Unterlagen durch die Stadtverwaltung. Kostensteigerung der Nahverkehrs-Schnittstelle Nietleben bescherte einen Antrag durch Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich.

Konfusion stiftete ein Brief, den der Ausschussvorsitzende Frank Sänger in seinen Unterlagen fand. Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Jochen Lunebach, macht dort auf Personalprobleme und 35 unbesetzte Stellen aufmerksam. Bürgermeister Thomas Pohlack zeigte sich überrascht, da der Brief für ihn bestimmt gewesen sei, um in der Beigeordnetenkonferenz am Vormittag die aktuelle Personalsituation des Stadtplanungsamtes anzusprechen. Als Ergebnis konnte er verkünden, dass man jetzt 8 der 35 offenen Stellen besetzen dürfe.
Für Kritik sorgten die nachgereichten Ergänzungspapiere zum Haushalt durch die Stadtverwaltung. Thomas Felke (SPD) bemängelte die Art und Weise der zusammengestellten Papiere. Etliche Verweise auf die unterschiedlichsten Haushaltsstellen würden ein übersichtliches Arbeiten verhindern.

"Unser Handeln wird bestimmt von Fremden"
Bevor es an die Zahlen ging, gab es von Pohlack einleitende Worte zur aktuellen Haushaltssituation. Sie lasse "kein systematisches und programmatisches Vorgehen bei den einzelnen Projekten zu". Er könne sich nicht damit zufrieden geben, müsse es aber akzeptieren. "unser Handeln wird bestimmt von Fremden", so der Beigeordnete weiter. Man werde die notwendigen Eigenmittel auftreiben, ohne dass man sich von Fördermitteln verleiten lasse. Am Beispiel Steintor zeige sich, dass auch das Lande keine weiteren  Mittel zur Verfügung stellt, obwohl gerade dort Handlungsbedarf besteht, da jetzt das GSZ dort gebaut würde. Stattdessen gebe es Vorschläge, auf welche Projekte die Stadt Halle verzichten solle. Zwischenrufe von Stadträten warfen den Gimmritzer Damm in den Raum, worauf Pohlack nicht einging.

NASA kürzt Fördermittel für Nietleben
Die Haushaltsberatung wäre ohne nennenswerte Diskussionen zu Ende gegangen, wenn da nicht Stadtrat Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) eine Kostensteigerung zur Nahverkehrs-Schnittstelle in Nietleben aufgefallen wäre. Hier stellte sich heraus, dass die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) ihre Fördermittel für den Bau der Schnittstelle um 700.000 Euro gekürzt hat, die jetzt die Stadt Halle aufbringen muss. Sofort stellte Weihrich den Antrag auf Streichung des Projektes, der dann mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Einigen Stadträten schien die Abstimmung zu schnell gegangen zu sein, denn erst danach gab es eine Diskussion zu Hintergründen der Kürzung durch die NASA. Weihrich kündigte nach der Sitzung an, dass man jetzt einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat vorbereiten werde.

Mit knapper Mehrheit verabschiedeten die Stadträte letztendlich den Haushaltsplan 2009 und somit ist der Ausschuss der Dritte, der dem Zahlenwerk seine Zustimmung gegeben hat.

 

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