Oberbürgermeisterin von Halle (Saale) stellt Verein ins Abseits

Bild: Thomas Schult

Dagmar Szabados favorisiert private Investoren statt Bürgerinitiativen?

Halle (Saale) - 27. August 2008 | salikus.de

Am Mittwoch sollte der Stadtrat von Halle (Saale) über die Beteiligung am Bundesmodellprojekt „Initiative Ergreifen“ entscheiden. Die SPD-Oberbürgermeisterin hat den Antrag von Frau Wolff (NEUES FORUM) jedoch in den Planungsausschuss verwiesen.

Auf der Tagesordnung des halleschen Stadtrats stand auch ein Antrag zur Beteiligung an einem Bundesmodellprojekt. Die Teilnahme sollte dem Verein Peißnitzhaus e.V. umfangreiche professionelle Beratung, zur Erstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes für das leerstehende Peißnitzhaus, ermöglichen. Die Beteiligung der Stadt Halle (Saale), als Eigentümerin der Villa auf der Peißnitz, ist jedoch Grundvoraussetzung für eine finanzielle Förderung durch den Bund.

Die (Ver)Schiebung im Verborgenen
Dass der Antrag im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung beraten wurde, mag den einen oder anderen Beobachter erstaunt haben. Doch es bestand offensichtlich Bedarf, auf Seiten der Stadtverwaltung, auch über die Pläne eines privaten Investors zu informieren, dessen „ernsthaften“ Interessen bereits von einigen Stadträten, aus den unterschiedlichsten Fraktionen, angezweifelt werden.
Das Werben für den Antrag der Stadträtin Wolff war jedoch vergebens, denn Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) verwies diesen in den Planungsausschuss.
Damit wurde die angemeldete Wortmeldung von Dr. Meerheim (DIE LINKE) sinnlos und dann auch zurück gezogen. DIE LINKE hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie den Antrag von Sabine Wolff unterstützenswert fände und ihm deswegen zustimmen werde.
Der Beigeordnete für Bauplanung, Pohlack, signalisierte eine Beratung in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses.

Ein Beratungsbedarf dürfte dann aber hinfällig sein, da die Frist zur Anmeldung beim Bundesmodellprojekt „Initiative Ergreifen“ am 31. August 2008 ausläuft.

 

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