Poker um Aufsichtsratsvorsitz beim größten Vermieter von Halle (Saale)

Bild: Thomas Schult

Plant Oberbürgermeisterin Szabados die Entmachtung von Arbeitnehmern?

Halle (Saale) - 13. Oktober 2009 | salikus.de

Die Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), Dagmar Szabados (SPD), schaltet sich in den Machtkampf um den Vorsitz des Aufsichtsrates der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) ein und bringt Bürgermeister Pohlack als Wunschkandidaten ins Spiel. Ein Dringlichkeitsantrag soll den Weg für Aufsichtsräte der ersten und der zweiten Klasse frei machen und die Wahl von Bodo Meerheim, zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, verhindern.

Der letzte Aufsichtsratzvorsitzende der HWG, Frank Sänger von der CDU, trat zur Wahl erst gar nicht an, da bereits im Vorfeld klar war, dass Bodo Meerheim (DIE LINKE) – der bereits in der GWG Aufsichtsratsvorsitzender ist - seinen Hut in den Ring wirft. Er konnte hierbei mindestens auf die Arbeitnehmervertreter der HWG im Aufsichtsrat bauen. Da der Aufsichtsrat mit 12 Leuten besetzt ist und Meerheim mit den Arbeitnehmervertretern und seiner Parteikollegin im Abstimmungsfall auf wenigstens sechs JA-Stimmen gekommen wäre, liegt die Vermutung nahe, dass mindestens ein weiterer Stadtrat sich für Bodo Meerheim entscheiden wollte. So wäre auch der Rückzug von einer Kandidatur des Stadtrats Sänger erklärbar.
Doch zu einer Abstimmung kam es nicht, da Bürgermeister Pohlack, der für die Stadtverwaltung von Halle (Saale) im Aufsichtsrat der HWG sitzt, rechtliche Bedenken in die Diskussion einstreute und somit eine Wahl verhinderte. Pohlack diente als Argumentationshilfe ein Richterspruch, der wohl besagte, dass man in zwei konkurrierenden Unternehmen nicht in leitender Position sein dürfe. Eine Überprüfung im Rechtsamt der Stadt Halle (Saale) ergab jedoch, dass dies hier nicht zutreffen würde. Mit dieser Beurteilung scheint man sich nun in der HWG-Geschäftsführung und im Oberbürgermeisterbüro nicht zufrieden zu geben, denn ein weiteres externes Gutachten soll einen vermuteten Interessenkonflikt bestätigen oder verwerfen.

Holzbank oder Sessel?
Doch das Ergebnis des Gutachtens will Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados scheinbar nicht abwarten und hat nun zwei Dringlichkeitsanträge für die nächste Finanzausschuss-Sitzung eingebracht. Ziel ist es, den Aufsichtsräten aus den Reihen der Arbeitnehmer in der HWG und der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH (GWG)ein Wahlrecht für den Aufsichtsratsvorsitzenden zu verweigern, sie dürfen dann lediglich den Stellvertreter bestimmen.
Dagmar Szabados (SPD) sieht darin eine "Stärkung der Gesellschafterinteressen", denn "durch die neue Regelung wird abgesichert, dass die hervorgehobene Stellung des Vorsitzenden einer Entscheidung der Mitglieder der Anteilseignerin 'Stadt Halle (Saale)' vorbehalten bleibt". In ihrer Begründung – zur Änderung der Gesellschafterverträge von HWG und GWG – verweist sie auch ausdrücklich auf die anstehende Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden in der HWG.

Doch bevor der Stadtrat über den Antrag der Oberbürgermeisterin befindet, muss sich zuvor in der nächsten Woche der Finanzausschuss damit befassen. Ob dieser einen Platz auf der Tagesordnung findet, hängt auch von einer 2/3-Zustimmung der stimmberechtigten Ausschussmitglieder ab. Selbst wenn sich CDU, FDP und SPD geschlossen hinter den Antrag der Oberbürgermeisterin stellen, es wird ein knappes Ergebnis. Denn neben den Stadträten aus der LINKS-Fraktion könnte auch eine Ablehnung von den GRÜNEN und MitBÜRGERN kommen.

Welcher HWG-Aufsichtsrat zukünftig in der ersten Klasse und welcher in der zweiten Klasse reisen darf, das entscheidet am Ende der Stadtrat und damit auch über den Vorsitz. Doch wie sich die SPD im Stadtrat und zu diesem Antrag positionieren wird, dürfte spannend werden. Denn Johannes Krause, der neben dem SPD-Fraktionsvorsitz auch noch Ämter in der Gewerkschaft innehat, müsste ein solcher Antrag Sorgen bereiten. Eine herbe Niederlage bei der Bundestagswahl und nun ein weiterer Einschnitt in den Rechten von Arbeitnehmervertretern werden ihm eine schwere Entscheidung abnötigen.
Klar ist auch, sollte die Änderung der Gesellschafterverträge im Stadtrat eine Mehrheit finden, dann wird sich Oberbürgermeisterin Szabados mit ihrem Wunschkandidaten Pohlack durchsetzen können. Es sei denn, Frank Sänger stellt sich dann doch noch der Wahl für den Vorsitz im Aufsichtsrat der HWG und wird eine weitere Amtszeit diesen Posten bekleiden.

 

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