Rote Karte für den Haushalt von Halle (Saale)

Bild: salikus

Keine Genehmigung vom Landesverwaltungsamt für den Haushaltsplan 2009

Halle (Saale) - 15. April 2009 | salikus.de

Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist erhielt die Stadt Halle (Saale) am Dienstagabend ein Fax, worin mitgeteilt wurde, dass das Landesverwaltungsamt (LVwA) den vom halleschen Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2009 beanstandet.

Aus Sicht der Kommunalaufsicht verstößt der beschlossene Haushalt 2009 gegen die Zielvorgaben des städtischen Haushaltskonsolidierungskonzeptes. So sei das strukturelle Defizit wesentlich höher, als im Vorjahr. Das jetzt beschlossene strukturelle Defizit von 28 Mio. Euro, liege deutlich über dem geplanten Defizit von 6,8 Mio. Euro. Die Erhöhung um 21 Mio. Euro sei aus Sicht des Landesverwaltungsamtes nicht hinnehmbar.

Darüber hinaus ordnete das Landesverwaltungsamt an, dass die Stadt Halle unverzüglich eine neue Haushaltssatzung für das Jahr 2009 zu beschließen habe, welche im Verwaltungshaushalt einen strukturellen Fehlbedarf von höchstens 6,8 Mio.Euro aufweisen darf.
Doch die Beratungen für einen neuen Haushalt werden wohl erst im August beginnen können, denn die letzte Stadtratssitzung wird im Mai stattfinden, danach ist erst einmal die Wahl zu einer neuen Gemeindevertretung angesagt. Vermutlich ist nicht vor Ende September mit einem neuen Haushaltsplan zu rechnen.

Kaum ins Gewicht fallen dürften die lobenden Worte des Landesverwaltungsamtes, wonach es der Stadt Halle (Saale) gelungen sei, „den Abbau der Altfehlbeträge durch Vermögensveräußerungen maßgeblich voran zu treiben“. Denn die Verweigerung der Haushaltsgenehmigung zwingt die Stadt, jetzt nur gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich gebundene Maßnahmen durchzuführen. Um unnötige Härten abzuwenden, bietet die Kommunalaufsicht Einzelfallentscheidungen an.

Im Rathaus wird nun geprüft, ob ein Widerspruch zum Bescheid aus dem Landesverwaltungsamt Sinn und Chancen hat.

 

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