Rote Karte für Szabados

Das Stadthaus von Halle (Saale) - Tagungsort des halleschen Stadtrates

Bild: t.s.

Eckwerte für Haushalt 2009 in Halle (Saale) finden keine Mehrheit

Halle (Saale) - 20. Juni 2008 | salikus.de

Starken Gegenwind bekam die Stadtverwaltung im Finanz- und im Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale). Von Stadträten wurde an der Seriosität und der Haushaltswahrheit des vorgelegten Zahlenmaterials gezweifelt.

Gleich zwei Abfuhren musste sich Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) diese Woche in puncto Haushalt von den Stadträten erteilen lassen. Am Dienstag lehnte der Finanzausschuss und einen Tag später der Hauptausschuss die vorgelegten Eckwerte für den Haushaltsplan 2009 mehrheitlich ab.

Neuverschuldung steigt, Sparziele werden gesenkt
Die Stadtverwaltung plant für das Jahr 2009 eine Neuverschuldung von 15 Millionen Euro ein. Laut Konsolidierungskonzept wären aber nur knapp 7 Millionen Euro vorgesehen gewesen.
Auch für die geplanten Einsparungen sieht die Stadtverwaltung keine Notwendigkeit. Von der Verwaltung werden somit nur drei der geplanten acht Millionen Euro in Angriff genommen. Hier will Egbert Geier, Beigeordneter für Finanzen, die Minderausgaben aus dem Jahr 2007 zum Abbau der Altschulden nutzen.

Viel Optimismus und große Risiken

Bodo Meerheim, Vorsitzender des Finanzausschusses und für DIE LINKE im Stadtrat, hat sich offensichtlich intensiv mit den vorgelegten Zahlen beschäftigt. So wolle er den Optimismus mit der Stadtverwaltung nicht teilen, dass die Mehreinnahmen aus dem vergangenen Haushaltsjahr sich auch im Jahr 2009 wiederholen, da es sich größtenteils um Einmalzahlungen des Landes gehandelt habe. Auch seien die Zusagen von der Landesregierung nicht 1:1 umgesetzt wurden. Als Beispiel führte er die ausgebliebenen Zahlungen der Zinshilfen an, hier seien statt der zugesagten 9,9 Millionen Euro  nur 5 Millionen Euro in Halle (Saale) angekommen.
Und die geplante Neuverschuldung gehe an der Realität vorbei, so vertrete er die Auffassung, dass das Defizit viel höher ausfallen werde.

Abschied vom Haushaltskonsolidierungskonzept?
Auch Bernhard Bönisch, für die CDU im halleschen Stadtrat, konnte sich mit den vorgelegten Zahlen nicht anfreunden und sieht zudem die Konsolidierungsziele in Gefahr. Unvorstellbar sei für ihn, wie man bis 2010 12 Millionen Euro einsparen will, um – wie geplant – dann einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.
Ebenso geht Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados davon aus, dass man einen ausgeglichen Haushalt, wie eigentlich vorgesehen, nicht vorlegen könne. Szabados hält jedoch an den vorgelegten Zahlen fest und hofft jetzt auf eine Mehrheit im Stadtrat am 25. Juni 2008.



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