Verwirrung um Zahlen und Richtlinien

Die Regeln sind beschlossen. Welcher Spieler beherscht sie?

Bild: wa-om

Regelwerk für Kita-Förderung in Halle (Saale) verabschiedet

Halle (Saale) - 27. März 2008 | salikus.de

Noch einmal sorgten die Richtlinien für die Förderung von Kindertageseinrichtungen in Halle (Saale) für Verwirrung in der Stadtratssitzung am Mittwoch. Änderungsanträge wurden durch Änderungsanträge ergänzt und immer wieder neu diskutiert.

Vorweg genommen soll sein, dass die Richtlinien, welche von der Stadtverwaltung Halle erarbeitet wurden, mit einer Ergänzung von Tom Wolter (MitBürger) mehrheitlich verabschiedet wurden.

Transparenz und einheitliche Regelungen vermisst
In der Debatte Griff Sabine Wolff (NEUES FORUM) als Erste das Wort und stellte das Ziel der "Richtlinien" in Frage. Denn beabsichtigt sei gewesen, durch das Regelwerk mehr Transparenz und einheitliche Regelungen für alle Betreiber von Kindertageseinrichtungen zu erreichen. Das bisher vorgelegte und widersprüchliche Zahlenmaterial zeige aber keine Transparenz und die unterschiedlichen Objekt- und Verwaltungspauschalen widersprächen einer einheitlichen Regelung. Kritisiert hat Wolff unter anderem auch die Personalkostenregelung. Während die Stadtverwaltung immer wieder betonte, dass gerade der städtische Eigenbetrieb wegen der Lohnkosten an geltende Tarifverträge gebunden sei, machte Wolff deutlich, dass die Freien Träger davon nicht ausgenommen wären. Denn diese haben mit Übernahme der städtischen Kitas ebenfalls das Personal mit übernehmen müssen und damit die Verpflichtung, den Erzieherinnen ebenfalls tariflichen Lohn zu zahlen.

Nachhilfe bei einem Glas Bier
Dieter Wollenweber (FDP) hat in seinem Statement zu den Richtlinien, den Änderungsanträgen und den vorangegangenen Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen klar gestellt, dass es nur schwer möglich ist sich durch die Flut von Zahlen- und Rechenbeispielen der verschieden Parteien durch zu arbeiten. Während die Einen Spareffekte vorrechnen konnten, haben die Anderen Nachteile für den städtischen Haushalt ausgemacht. Wieder andere sollen, so Wollenweber, gar keine Auswirkungen durch die Richtlinien entdecken können. Eine Nachhilfestunde beim Fraktionschef der LINKEn, Bodo Meerheim, habe ihm zwar mehr Erkenntnisse verschafft, jedoch könne er den Änderungsanträgen der LINKEn trotzdem nicht zustimmen.

Sparschwein mit Steuergeldern
Hendrik Lange (Stadtratsfraktion die LINKE) zelebrierte seine Argumente für einen Sparanreiz der Betreiber von Kindertageseinrichtungen. Im Änderungsantrag der LINKEn wird gefordert, dass die Träger 5 Prozent der Fördersumme ansparen können, um davon im Folgejahr die Hälfte plus der jährlichen Förderung für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen.
Dies widerspräche jedoch den geltenden Förderrichtlinien, so Andreas Schmidt von der SPD-Stadtratsfraktion. Gelder dürfen nur für den jeweiligen Verwendungszweck verwendet werden und nicht verbrauchte Gelder müsse man an den Fördermittelgeber wieder zurück führen.
Oberbürgermeisterin Szabados machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die pauschalen Zuwendungen den Kindern direkt zu Gute kommen sollen. Auch seien die bereit gestellten Mittel für die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung gedacht. So würden davon unter anderem Fortbildungsmaßnahmen mitfinanziert. Wenn die Betreiber jetzt zum Sparen angeregt werden, würde es dem Kind weggenommen. Das könne nicht Sinn der Richtlinien sein.
Bernhard Bönisch, Chef der CDU-Fraktion, stellte klar, dass seine Fraktion diesem Änderungsantrag ebenfalls nicht zustimmen könne, denn er würde nur den reichen Vereinen und Betreibern einen Vorteil sichern.

Tagesmütter bleiben unberücksichtigt
Vergessen hat man in den Richtlinien, so Bönisch weiter, offensichtlich die Tagesmütter. Er sei selber erst durch Emails von Tagesmüttern darauf aufmerksam gemacht worden und fände es bedauerlich, dass er und auch keiner aus dem Stadtrat auf diesen Umstand hingewiesen habe.
Dass die Tagesmütter keine Berücksichtigung gefunden haben, konnte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erklären. So sollen die Richtlinien des Landes in erster Linie für Kindertageseinrichtungen gelten und Tagesmütter wären nur in Extremfällen zu finanzieren. Dem widersprach Bönisch und verwies auf den entsprechenden Gesetzestext, der eine Bevorzugung von Kindertageseinrichtungen oder eine Benachteiligung von Tagesmüttern nicht vorsieht.
Das Thema wurde letztendlich aus den aktuellen Richtlinien ausgeklammert und OB Szabados versprach eine Prüfung zum späteren Zeitpunkt.

Wahlkampfauftakt mit Kindergarten-Flatrate
Die bisherigen gleichen Kindergartenbeiträge für alle Eltern, Hendrik Lange bezeichnet sie als Flatrate, hätte ausgedient, so der Stadtrat der LINKEn. Berechnungen hätten gezeigt, dass der Kommune Mehrkosten entstanden seien, die durch eine einkommensabhängige Beitragsbemessung hätten vermieden werden können.
Diese Anregung griff die Oberbürgermeisterin auf machte aber auch darauf aufmerksam, dass es nicht Sache der Richtlinien sei, hier eine Regelung zu finden, aber man dürfe sich den neuen Erkenntnissen nicht verschließen und müsse eine Neuregelung anstreben.
Ein Besucher im Zuschauerraum glaubte hier den Auftakt für den Kommunalwahlkampf 2009 zu entdecken und murmelte: "Jetzt geht er los, der Wahlkampf". Stand auf und verließ stapfend den Saal.

 

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