Wahlkampf auf Gräbern

Bild: grafik o.m.

Stadtrat hält an Schließung des Neustädter Friedhofs fest

Halle (Saale) - 18. Dezember 2008 | salikus.de

Die Linke plante durch einen Antrag, die Schließung des Friedhofs in Halle-Neustadt rückgängig zu machen. SPD-Oberbürgermeisterin setzte gültigen Beschluss des Stadtrats von Halle (Saale) aus. Verwaltung hält an Bürgerbefragung zur Friedhofschließung fest.

Im Jahr 2038 soll der Friedhof in Halle-Neustadt außer Dienst gestellt werden, so beschlossen es die Stadträte von Halle (Saale) im August diesen Jahres. Doch Unmut unter den Einwohnern aus dem Stadtteil Neustadt machte sich breit und fand in der Stadtratsfraktion Die Linke offene Ohren. Obwohl auch sie den vorher gefassten Beschluss mit getragen hatten, wollten sie nun durch Antrag die Schließung wieder aufheben lassen.
Werner Misch (CDU), der ebenfalls damals zustimmte, ging noch einmal detailliert die Gründe durch, die damals für die Schließung sprachen. Immer weniger Sterbefälle und die zunehmenden anonymen Urnenbestattungen, sind zwei der vielen Punkte die Misch nannte.
Die nötigen Investitionen in Versorgungsleitungen und Gebäude wurden in der Arbeitsgruppe ebenfalls diskutiert.
Bodo Meerheim (Fraktionschef / Die Linke) hingegen meinte nicht mehr zu wissen, warum man damals eigentlich zugestimmt habe.
Dietmar Weihrich (Die Grünen) sprach, bezogen auf den Antrag der Linken, von einem unglaublichen Vorkommnis. Man stelle sich vor, die Stadtverwaltung würde solch einen Antrag stellen, dann würde der gesamte Stadtrat auf Kopf stehen, so Stadtrat Weihrich weiter.
Tom Wolter (MitBürger) zeigte sich verwundert, dass die CDU und Die Linke eine Diskussion im Nachhinein führen.

Oberbürgermeisterin setzte Stadtratsbeschluss außer Kraft
Die Erklärung der SPD-Oberbürgermeisterin, dass sie den Beschluss außer Kraft gesetzt habe, da offensichtlich noch Klärungsbedarf bestehen würde, ging fast unter. Wäre da nicht FDP-Stadtrat Wöllenweber gewesen, der nachfragte, wie denn das ginge, dass sie einen Beschluss aussetzt. Was Frau Szabados dann abermals mit dem erwarteten Diskussionsbedarf begründete.
Womit sich Meerheim nicht einverstanden zeigte. Er vertrat die Ansicht, dass Beschlüsse nicht über die Köpfe der Stadträte hinweg ausgesetzt werden dürfen.
Erst in der Pause sorgte die Entscheidung der Oberbürgermeisterin für angeregte Diskussionen unter den Stadträten.

"Der Friedhof ist uns heilig"
Scharfe Kritik übten die Stadträte Sabine Wolff (Neues Forum) und Dr. Wöllenweber (FDP) an Udo Mittinger, Vorsitzender des Halle-Neustadt-Vereins. Der nach ihrer Ansicht mit unsachlicher Kritik die ehrenamtliche Arbeit der Stadträte in Frage stelle. Man habe es sich keineswegs einfach gemacht, die Diskussionen zur Schließung des Friedhofs erstreckten sich immerhin über ein dreiviertel Jahr.
Uwe Köck (Die Linke) lieferte in seinem Redebeitrag einen Ausblick auf weitere emotionale Diskussionen im späteren Verlauf der Stadtratssitzung (siehe Politkrimi aus Halle). So meinte er in den Redebeiträgen von Werner Misch keine Emotionen entdeckt zu haben, stattdessen habe er (Misch), wie über "Kleingärten und Laubenpieper" geredet. Wir nehmen die Emotionen der Leute ernst, so Köck weiter. Und beendete seinen Redebeitrag mit den Worten: "Der Friedhof ist uns heilig".
Der Antrag der Linken ist mit deutlicher Mehrheit abgewiesen worden. Doch das Thema ist damit nicht vom Tisch. Denn als Wahlkampfthema, so die Vermutung von FDP- und SPD-Stadträten, wird es die Hallenser sicher ab Frühjahr nächsten Jahres wieder begegnen. Auch könnte Die Linke, pünktlich nach einem halben Jahr, den jetzt abgelehnten Eintrag erneut zur Abstimmung bringen.

 

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